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Sylvia Lehmann

Politiker/in
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Sylvia Lehmann

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17 hours 31 minutes ago

Tief beeindruckt.

Sylvia Lehmann

1 day 14 hours ago

Bitte wählen gehen.

Sylvia Lehmann

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2 days 17 hours ago

In dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Das betrifft gerade auch die Rentner*innen, denn auch sie sorgen sich in der Corona-Zeit um ihr Auskommen. Für viele von ihnen ist die Rente die Haupteinnahmequelle.

Umso wichtiger ist es, dass die Grundrente endlich beschlossene Sache ist und die Menschen die Gewissheit haben: Unsere lebenslange Beitragsleistung wird angemessen gewürdigt. Außerdem gibt es für die 21 Millionen Rentner*innen in Deutschland seit Juli ein ordentliches Rentenplus.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/themen/rentnerinnen-rentner-0

Sylvia Lehmann

3 days 17 hours ago

EIN RICHTIGER UND WICHTIGER SCHRITT.
Wir benötigen generell eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Die derzeitige Vergütung setzt immer mehr auf Fallzahlen und lässt z.B. Vorhaltekosten unberücksichtigt. Das setzt Fehlanreize und geht zu Lasten einer flächendeckenden klinischen Versorgung. Wir benötigen ein differenziertes Vergütungssystem, dass nicht komplett gegenteilige Anreize gibt.

Sylvia Lehmann

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4 days 5 hours ago

Ein gelungener Tag 🏷!!!😊

Sylvia Lehmann

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4 days 12 hours ago

Der Ortsverein Ludwigsfelde hatte zum Spaziergang eingeladen. Super tolle Idee. Hat Spaß gemacht. Vielen Dank für die Einladung.

Sylvia Lehmann

6 days 4 hours ago

Die Ministerin hat soooo Recht.

Sylvia Lehmann

1 week 4 hours ago

Bundesmittel wirken direkt und unmittelbar. Wir stellen sie den Regionen unmittelbar zur Verfügung. Das sichert schnelle Hilfe - wichtig in Corona-Zeiten.

Sylvia Lehmann

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1 week 6 days ago

Ehre wem Ehre gebührt. Gut, dass Du das noch mal richtig gestellt hast.

Sylvia Lehmann

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1 week 6 days ago

Seit Beginn der Corona-Pandemie kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Die Kurzarbeit hat sich dabei besonders bewährt. Doch auch mit dem Konjunkturprogramm schützen wir Beschäftigte:

Wir sichern Arbeit und Ausbildung, beleben die Kaufkraft und stellen dort Überbrückungshilfen bereit, wo sie in dieser Krise am nötigsten gebraucht werden. Gleichzeitig machen wir unser Land fit für die Zukunft – auch das sichert Arbeitsplätze, und zwar auf lange Sicht.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/themen/beschaeftigte SPD-Fraktion im Bundestag

Sylvia Lehmann

2 weeks 1 day ago

Täglich 3 Stunden zusätzlich. Beeindruckend.

Sylvia Lehmann

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2 weeks 5 days ago

Ich danke für das freundliche und informative Gespräch und wünsche alles Gute und viel Erfolg für den Standort #THWildau.

Sylvia Lehmann

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2 weeks 6 days ago

In meinem Wahlkreis liegt die sogenannte „Spreewaldkaserne“ in Krugau.
Der relativ kleine Stützpunkt hat aufgrund der Covid-19 Pandemie sehr an Bedeutung gewonnen: Das Sanitätsmateriallager im Unterspreewald ist einer von zwei Standorten für die medizinischen Vorräte der Bundeswehr.
Dieter Wolschke war mal Hauptmann und Kommandant dieser Kaserne und hat mich heute im Bundestag in Begleitung von ehemaligen Zivilangestellten besucht. Ich habe mich sehr über den freundlichen Austausch gefreut!

Foto: DBT/Inga Haar

Sylvia Lehmann

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2 weeks 6 days ago

Familien mit Kindern sichern die Zukunft unseres Landes. Sie sind wegen der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Wir stärken Eltern und Kindern den Rücken.

Konkret: Für alle Kinder, die Kindergeld erhalten, werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro ausgezahlt. Für Alleinerziehende verdoppeln wir den Entlastungsbetrag. Das Elterngeld machen wir krisenfest: Einkommensverluste während der Pandemie führen zu keinen Nachteilen und Elterngeldmonate können für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen aufgeschoben werden.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/themen/familien-0

SPD-Fraktion im Bundestag

Sylvia Lehmann

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3 weeks 1 day ago

In der Kita Haus der kleinen Strolche in Eichwalde haben sich in den letzen Wochen viele Fragen aufgetan:
Was tun, wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Kita bringen können?
Was tun, wenn Urlaubs- und Krankentage längst aufgebraucht sind und der Arbeitgeber mit Kündigungen droht?
Diese und viele andere Fragen waren Gegenstand einer Diskussion mit Eltern, Erzieher*innen und dem Kita-Träger. Neben pragmatischen Lösungen sind auch gesetzliche Regelungen gefragt.

Sylvia Lehmann

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3 weeks 1 day ago

In der Technische Hochschule Wildau habe ich mit der Präsidentin Frau Prof. Dr. Tippe geredet. Die Hochschule hat Corona gut überstanden und plant das Wintersemester in "Hybrid"-Variante - die Lehre soll teilweise in Präsenz und teilweise digital stattfinden. Für die Zukunft ist wichtig den Standort der TH Wildau immer wieder neu herauszustellen.

Sylvia Lehmann

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3 weeks 2 days ago

Mein heutiges Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Wildau , Angela Homuth, rankte sich um die Themen „wirtschaftliche Situation der Kommune“, „anstehende Herausforderungen wie Kitaneubau und Schulerweiterung“ und „Situation des Wildorado“ sowie „Verkehrssituation in und um Wildau“.
Wildau ist mit Schönefeld Mittelzentrum. Mit Königs Wusterhausen und Schönefeld gehört Wildau zum Regionaler Wachstumskern.

Sylvia Lehmann

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3 weeks 5 days ago

Auch der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Daniel Günther , bittet die Bundeskanzlerin um Unterstützung in der Minderheitenpolitik.
Als Berichterstatterin für nationale Minderheiten im Deutschen Bundestag freut mich das natürlich sehr!

www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200703_mp_eu_ratspraesidentschaft.html

Sylvia Lehmann

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3 weeks 5 days ago

Liebe AndersARTiGen,
ich danke Euch für über 25 Jahre aktives Wirken im Land Brandenburg. Als ehemalige Landespolitikerin durfte ich Eure Arbeit 15 Jahre begleiten. Sie war stets von Ehrlichkeit und Fairness getragen. Viel habe ich von Euch und über Euch gelernt. Auch dafür danke ich.
Mit Eurem Kernprojekt der Landeskoordinierungsstelle (LKS) habt Ihr wichtige und gute Angebotsstrukturen geschaffen - dieses wird im kommenden Jahr leider nicht mehr vom Familienministerium gefördert. Allerdings ist bereits klar, dass es mit finanzieller Unterstützung aus vielfältigen Gesellschaftsbereichen weitergehen kann.
AndersARTIG bleibt - dafür weiterhin alles Gute.
Landesverband AndersARTiG e.V.

Sylvia Lehmann

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3 weeks 6 days ago

Das Infomobil zur Deutschen Ratspräsidentschaft steht bis Dezember jeden Donnerstag zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Reichstagsgebäude - vorbeischauen lohnt sich: Es gibt viele Informationen, ein Quiz und sogar einen kurzen Film! Germany in the EU

Sylvia Lehmann

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3 weeks 6 days ago

Calvin wird in meinem Büro ein Freiwilliges Jahr Politik (FSJP) absolvieren. Dazu hatte ich heute Besuch von Herrn Wolf vom Verein Demokratie und Dialog. Dieser gehört zum Freiwilliges Jahr Beteiligung und wird der Träger des #FSJP sein. Ich freue mich sehr auf die spannende Zeit!

Sylvia Lehmann

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4 weeks 13 hours ago

Heute habe ich mich mit Dietmar Schultke, DEM Experten für historische Bildung im Landkreis Dahme-Spreewald, ausgetauscht. Herr Schultke hat mir sein neues Buch „Keiner Kommt Durch“ über die innerdeutsche Grenze und die Mauer mitgebracht. Meine Sommerlektüre ist gesichert! Danke für das intensive Gespräch.

Sylvia Lehmann

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4 weeks 1 day ago

Das sind gute Nachrichten:
Durch die Zulassung eines neuen Medikamentes steht ein bedeutender Fortschritt für Mukoviszidose-Betroffene in Europa bevor!

Sylvia Lehmann

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1 month 3 days ago

Auf dem Bild sieht man mich mit Uli Freese ,
Susann Šenkec (Vorsitzende der Stiftung für das Sorb. Volk )
und Dawid Statnik
(Vorsitzender der DOMOWINA - Bund Lausitzer Sorben)

Heute wurde im #Bundestag das #Strukturstärkungsgesetz zum #Kohleaussteig beschlossen.
Unser Kohleausstieg ist ökologisch, sozial und rechtssicher. Das heißt: Ein früherer Ausstieg vor 2038 ist möglich.
Niemand ist dabei allein:
Wir helfen den Beschäftigten der Kohlewirtschaft mit dem Anpassungsgeld und unterstützen den Strukturwandel in den betroffenen Regionen mit über 40 Milliarden Euro.

Mein Beitrag zum Strukturstärkungsgesetz?
Mit der neuen Nummer 31 im § 17 verdeutlicht der Bund, dass auch die Belange der sorbischen Minderheit gefördert werden müssen:

„31. Maßnahmen zur Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache, Kultur und Traditionen des sorbischen Volkes als nationaler Minderheit, (...)“

FUEN - Federal Union of European Nationalities
minderheitensekretariat.de

Sylvia Lehmann

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1 month 4 days ago

Endlich kommt die Grundrente! Die SPD hat sich lange für sie stark gemacht. Jetzt haben wir sie im Bundestag beschlossen!

Wir finden, Lebensleistung verdient Respekt: Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente.

Vor allem Frauen und viele Ostdeutsche werden von ihr profitieren.

SPD-Fraktion im Bundestag
SPD

Sylvia Lehmann

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1 month 5 days ago

Als Zuständige für Minderheitenthemen in der SPD-Fraktion im Bundestag befragte ich heute Horst Seehofer im Rahmen des Innenausschusses dazu, wie ein
Europäischer Minderheitenschutz im Rahmen der deutschen EU Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden kann.
Im Rahmenprogramm ist eine Kopplung von Zahlungen aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen an die Rechtsstaatlichkeit des betreffenden EU Landes vorgesehen. Das begrüßt die SPD, denn Angehörige von Minderheiten sind besonders hart von mangelnder Rechtssicherheit und Willkür betroffen.
Mit der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack haben sich Angehörige der Nationalen Minderheiten eine Stimme bei der Europäischen Kommission verschafft.
Auf meine Frage, ob der Innenminister die Forderungen der Initiatoren unterstützen und sich für eine erstmalige umfassende Verankerung von Rechten zum Schutz und zur Stärkung der Nationalen Minderheiten auf EU Ebene einsetzen wird antwortete er: „Selbstverständlich“.

FUEN - Federal Union of European Nationalities
minderheitensekretariat.de
Germany in the EU

Sylvia Lehmann

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1 month 1 week ago

Die 168. Sitzung leitet die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause ein. Vor uns liegt ein straffes Programm u.a. mit den Themen zur Deutschen EU Ratspräsidentschaft und dem Konjunkturprogramm nach der Pandemie.

Sylvia Lehmann

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1 month 1 week ago

Diese Wahlkreiswoche war ich im Asklepios Fachklinikum Lübben und habe ich mich über die Situation vor Ort informiert. Ich durfte feststellen, dass das Fachklinikum für Psychiatrie und Neurologie gut durch die Corona-Krise gekommen ist. Das Klinikum hat sich aktiv in die politische Diskussion über die Gestaltung von Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern eingebracht. Viele dieser Vorschläge haben wir in der Bundespolitik aufgegriffen. Danke für die konstruktiven Beiträge und das freundliche wie informative Gespräch. Weiterhin alles Gute für Frau Wolarz-Weigel, Vorsitzende der Geschäftsführung der Asklepios-Kliniken für die Standorte Brandenburg, Teupitz und Lübben sowie Frau Pietschmann, Geschäftsführerin in Lübben.
Ich begrüße überaus, dass die Brandenburgischen Asklepios Kliniken wieder Mitglied in der Brandenburgischen Landeskrankenhausgesellschaft sind, denn Interessen kann man am besten gemeinsam vertreten!

Sylvia Lehmann

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1 month 1 week ago

Vorgestern besuchte ich die Bürgermeisterin der #StadtLuckenwalde, Elisabeth Herzog von der Heide. Wir tauschten uns u.a. über Projekte zur Förderung von Parks und Grünanlagen aus. Für den Stadtpark erwägt die Bürgermeisterin, einen Antrag zustellen.

Sylvia Lehmann

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1 month 2 weeks ago

Als Nachtrag zur letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages möchte ich auf die Regierungserklärung der Kanzlerin hinweisen. Sie hob die Schwerpunkte der Deutschen EU - Ratspräsidentschaft hervor.
EUROPA IST UND BLEIBT WICHTIG FÜR DEUTSCHLAND.
Für die SPD Bundestagsfraktion sprach Martin Schulz.

Sylvia Lehmann

1 month 2 weeks ago

„Es ist natürlich ein Paradoxon: Nicht jeder Antifaschist ist automatisch ein Demokrat, doch jeder aufrichtige Demokrat ist automatisch ein Antifaschist.
Ich verurteile Gewalt, bin 66 und Antifa“

So endete heute Vormittag meine Rede im Deutschen Bundestag zum Antrag „Bundesweites Antifa-Verbot prüfen“ der AfD Fraktion.

www.youtube.com/watch?v=QxBkAhm--EQ

Sylvia Lehmann

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1 month 2 weeks ago

Interessen gemeinsam vertreten. War eine gutes und interessantes Gespräch mit unserem #Bundesfinanzminister #OlafScholz .

Sylvia Lehmann

1 month 2 weeks ago

Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat mit Innenminister Horst Seehofer.

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1 month 2 weeks ago

Der Tag beginnt mit einer Beratung zum Thema Gleichstellung.

Sylvia Lehmann

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1 month 2 weeks ago

Heute hatte ich Frau Uhlworm zu Gast. Es war mir eine außerordentliche Freude, mich mit der Geschäftsführerin des SHIA e.V.- Selbsthilfegruppen Alleinerziehender Landesverbandes Brandenburg auszutauschen. Frau Uhlworm ist seit 30 Jahren in der Kommunalpolitik engagiert und hat sich immer für die Belange der Frauen und der Alleinerziehenden eingesetzt. Dafür habe ich ihr heute gedankt. Vom Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg begleitete Sie Verena Letsch.

Sylvia Lehmann

1 month 2 weeks ago

PRESSEMITTEILUNG
Sozialdemokratische Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Ute Vogt, Innenpolitische Sprecherin;
Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher:

Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorgestellt, das diesen Namen auch verdient. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen.

„Wir wollen das gescheiterte Dublin-System durch ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylverfahren ablösen. Das Asylsystem soll so weiter europäisiert und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) dafür zu einer richtigen europäischen Asylagentur ausgebaut werden.

Europaweit verteilt sollen offene Asylzentren auf EU-Territorium geschaffen werden, die sich an den Standard der deutschen Einrichtungen anlehnen und in denen jede und jeder Schutz-suchende ein faires Asylverfahren mit einer maximalen Verfahrensdauer von drei Monaten erhält. Dazu zählt für uns, dass eine einheitliche Rechtsanwendung sowie der Zugang zu Beratung und Rechtsbeistand ebenso gewährleistet sind wie verbindliche Höchstbelegungszahlen und Höchstaufenthaltszeiten. Erst bei positivem Ausgang des Verfahrens erfolgt eine solidarische Verteilung auf die Mitgliedstaaten.

Wir wollen gleichzeitig die gegenseitigen Schuldzuweisungen beenden: Staaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen das System über den EU-Haushalt mitfinanzieren oder vergleichbare materielle oder personelle Leistungen erbringen. Damit setzen wir auf ein arbeitsteiliges Modell innerhalb der gemeinsamen Asylpolitik, das nicht von allen das Gleiche verlangt, sondern Geschichte, Stärken und Schwächen sowie Interessen der Partner berücksichtigt.
Außerdem wollen wir für anerkannte Geflüchtete die Möglichkeit schaffen, spätestens ein Jahr nach ihrer Anerkennung in einen anderen Mitgliedstaat umzuziehen, wenn sie dort einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz finden und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Wir legen einen umfassenden Vorschlag zum europäischen Asylsystem vor, der human und solidarisch ist.“

Sylvia Lehmann

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1 month 3 weeks ago

WIR SIND DIE DEMOKRATEN!

Sylvia Lehmann

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1 month 3 weeks ago

Heute in Luckenwalde zur Demo gegen die AfD.
Wir waren viele, wir waren bunt, wir waren offen.
WIR SIND DIE DEMOKRATEN. Mein Büro hat für das leibliche Wohl gesorgt denn demonstrieren macht hungrig. Danke, liebe Ulrike Schwenter.
#tolerantesbrandenburg
#keinmilimeterrechts
#antifaschist
#coronabrandenburg

Sylvia Lehmann

1 month 3 weeks ago

Am Mittwoch hatte ich im Bundestag Besuch vom Mukoviszidose Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. Wir haben die Gewinner*innen des diesjährigen Freundschaftslaufs ausgelost. Es gab 328 Teilnehemr*innen - auch in Australien und Österreich! Die Läufer*innen waren zu Fuß, auf dem Fahrrad, im Ruderboot oder zu Pferd unterwegs. Ich freue mich sehr über so viel Beteiligung und alle gesammelten Spenden: Bis jetzt wurden über 10.000 Euro gesammelt! Außerdem gratuliere ich den Gewinner*innen und wünsche viel Spaß mit den Preisen!
www.youtube.com/watch?v=CwFbOgJf6AE&feature=youtu.be

Sylvia Lehmann

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1 month 3 weeks ago

Meine Wahlkreiswoche stand diesmal ganz im Zeichen der Bildung, der Kultur und des Sports. Ich besuchte die Allgemeine Förderschule am Neuhaus in Lübben und die Schule der Lebensfreude für geistige Entwicklung in Lubolz sowie die Schule am Sonnenhof in Mittenwalde. Endlich haben auch das Museum und der Sportpark in der Kreisstadt wieder geöffnet und halten alle Schutzmaßnahmen vorbildlich ein. Ich danke all meinen Gesprächspartnern und verspreche die angesprochenen Probleme in die politische Diskussion einzubringen.

Sylvia Lehmann

1 month 3 weeks ago

Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.V. wird 30 Jahre alt! Seit 1990 vereint er viele Organisationen im sozialen Bereich im Land Brandenburg. Ich habe den Wohlfahrtsverband immer sehr kompetent und sachlich erlebt und wünsche viel Erfolg für die weiteren Jahre! Zum Bestehen durfte ich auch per Videobotschaft gratulieren:

www.youtube.com/watch?time_continue=6&v=SpGlTu8WU-g&feature=emb_title

Sylvia Lehmann

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2 months 17 hours ago

Wir stocken das Kindergeld einmalig um 300 Euro auf! Der Kinderbonus wird zudem nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet. Für Familien mit wenig Geld ist er deswegen eine echte Unterstützung.

Mehr Informationen zum Konjunkturprogramm gibt es bei der SPD-Fraktion im Bundestag unter www.spdfraktion.de/themen/koalition-einigt-konjunkturprogramm

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2 months 1 day ago

Wenn wir das jetzt klug umsetzen, kann es richtig gut werden.

Sylvia Lehmann

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2 months 2 days ago

Rums! Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten: Wir senken die Mehrwertsteuer auf 16%! Damit setzen wir Kaufimpulse für große und kleine Investitionen und stärken die Binnennachfrage. Die Handbremse für die Konjunktur muss jetzt gelöst werden.

Sylvia Lehmann

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2 months 2 days ago

Heute war ich mit Erik Stohn in der St. Jakobikirche in Luckenwalde (Teltow-Fläming). Die Kirche ist denkmalgeschützt und muss dringend saniert werden. Dafür kann das Denkmalschutz-Sonderprogramm 2021 des Bundes eine große Hilfe sein.
Ich bedanke mich bei Frau Daser, Herrn Steinker und Herrn Schwerdtfeger für das interessante Gespräch!

Sylvia Lehmann

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2 months 2 days ago

Da muss doch was zu machen sein. Soviel Engagement muss man einfach unterstützen, sehr gerne sogar.

Sylvia Lehmann

Sylvia Lehmann

2 months 2 days ago

Gestern war ich mit meinem ganzen Team im Wahlkreis unterwegs.
Im Spreewald paddelten wir nicht nur zum Spaß:
Das war vor allem unser Beitrag zum Muko-Freundschaftslauf des Mukoviszidose Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., denn die Kilometer werden in Geld umgewandelt.

Danach waren wir gemeinsam bei der Agrargenossenschaft Unterspreewald e.G. in Dürrenhofe. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Schieban haben wir viel über die lokale Landwirtschaft gelernt.

Anschließend wurden wir zum Spargelessen eingeladen - da dIe Spargelfahrt vom Seeheimer Kreis dieses Jahr leider ausfiel- haben wir uns eine Brandenburger Alternative überlegt! 😉

Sylvia Lehmann

2 months 3 days ago

Eine gute und wichtige Umfrage. Bin sehr auf das Ergebnis gespannt.

Sylvia Lehmann

2 months 4 days ago

KINDERTAG: SIE MACHEN DIE WELT BUNTER.

Im August 1925 fand die Genfer Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder statt. Vertreter aus mehr als 50 Staaten haben die Genfer Erklärung zum Schutz der Kinder unterschrieben und damit den Grundstein für den internationalen Kindertag am 1. Juni gelegt.
#kindertag
#kindergrundrechte
#kindergrundsicherung
#unkinderrechtskonvention

Sylvia Lehmann

Sylvia Lehmann

2 months 5 days ago

Auch ich danke für das interessante und offene Gespräch. Spannend waren für mich unter anderem die Ausführungen zum Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack" - MSPI.
Den Minderheitenschutz im EU-Recht zu verankern macht nicht nur Sinn sondern erscheint mir unbedingt wichtig, da der Umgang mit Minderheiten in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich gehandhabt wird.
Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem ersten Juli diesen Jahres wäre eine gute Möglichkeit entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.