Gefangenenpatenschaft für Dzmitry Lastouski

Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco habe ich eine Patenschaft für einen politischen Gefangenen in Belarus übernommen.
Dzmitry Lastouski ist seit dem 29. September in Haft.
Er wurde wegen „Teilnahme an Massenunruhen“ angeklagt. Ich verfolge den mutigen Einsatz für die Demokratie der belorussischen Opposition seit Monaten.
Behörden in Belarus – lassen Sie Dzmitry Lastouski und die mit ihm aus politischen Motiven Verhafteten frei und sorgen Sie für die physische wie seelische Unversehrtheit der Gefangenen.
Innerhalb der nächsten Tage sollte ein Weihnachtspräsent von mir bei Dzmitry Lastouski in Haft ankommen. Ich hoffe sehr, dass es ihm auch ausgehändigt wird.

Hier geht es zur Pressemitteilung von Libereco.

Presseinformation: Sylvia Lehmann sieht gute Chancen für den Standort Luckenwalde: Schaeffler Betriebsräte zu politischen Beratungen im Bundestag

Seit einigen Wochen ist der Luckenwalder Schaeffler-Standort in der Region und im Land Brandenburg Gesprächsthema. Beschäftigte bangen um ihre Jobs, der ganze Standort bangt um seine Zukunft. Hintergrund ist die Ankündigung des Schaeffler-Konzerns, Werke zu schließen und Mitarbeiter abzubauen – in diesem Zusammenhang steht auch der Luckenwalder Schaeffler-Standort zur Diskussion. Die Politik in Brandenburg hatte sich schnell hinter die Beschäftigten gestellt und für den Erhalt des Luckenwalder Werkes stark gemacht: vom Brandenburger Wirtschaftsminister Prof. Dr. Jörg Steinbach bis hin zur Bundestagsabgeordneten Sylvia Lehmann. Lehmann machte von Anfang an klar, dass es ihrer Ansicht nach für den Schaeffler-Konzern darum gehen muss, sich zukunftsgewandt weiter zu entwickeln statt Werke zu schließen.

Um die weitere Entwicklung auszuloten, traf sich in der vergangenen Woche nun der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Schaeffler AG, Salvatore Vicari, mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Regionen mit betroffenen Schaeffler-Standorten. Auch Sylvia Lehmann sowie die Luckenwalder Betriebsratsvertreter Frank Hildebrandt und Andrea Grofe waren Teilnehmer der Gesprächsrunde und kämpften für den Standort Luckenwalde. Sylvia Lehmann bezeichnete die Gespräche im Nachhinein als offen und gut, wenngleich es auch noch kein Ergebnis gibt. Sie lobte v.a. auch die Arbeit der Gewerkschaft:„Die IG Metall hat die Betriebsstandorte schon seit längerem auf den Transformationsprozess in der Automobilbranche vorbereitet und innovative Ideen und Konzepte angeschoben. Schon 2018 wurde eine Zukunftsvereinbarung mit Schaeffler abgeschlossen. Deshalb ist unsere Verwunderung nun umso größer, dass Luckenwalde jetzt zur Disposition steht.“

Der Luckenwalder Schaeffler-Standort ist ein klassischer Zulieferbetrieb für Verbrennungsmotoren. Nach aktuellem Stand der Dinge soll ein Teil der rund 400 Arbeitsplätze am Ort abgebaut werden; der Rest des Werkes könnte dann zum Verkauf stehen. Diese Firmenpolitik der Schaeffler AG hinterfragt Sylvia Lehmann: „Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, was Schaeffler jetzt in Luckenwalde plant. Ich will daran erinnern, dass dem Unternehmen 2017 zum 25-jährigen Standortjubiläum beschieden wurde, wie innovativ es aufgestellt ist. Nun erwarte ich deshalb, dass sie genau diese Innovationskraft jetzt auch unter Beweis stellen und in Richtung Zukunft denken.“

Sylvia Lehmann verweist in punkto Innovationskraft und Zukunftschancen vor allem auf weitere Impulsgeber in Brandenburg. Dazu zählt sie u.a. die gerade entstehende Tesla-Giga-Factory in Grünheide, die nur gut 60 km vom Luckenwalder Schaeffler-Standort entfernt ist. Oder auch das Wasserstoffzentrum an der Technischen Universität Cottbus, welches dort aktuell im Entstehen ist. Deshalb ist für Sylvia Lehmann ganz klar: „Um den Transformationsprozess weg vom Verbrennungsmotor hin zu den Technologien der Zukunft zu gestalten, müssen schnellstmöglich Kooperationen mit innovativen Standorten und Projekten angeschoben werden. Das sehe ich jetzt als die Verantwortung des Unternehmens für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Weil nicht jede Kooperation sofort entstehen kann, gilt es in naher Zukunft aber zunächst einmal einen vernünftigen Übergang zu organisieren. „Das dauert sicher seine Zeit, aber für diese Übergangszeit sehe ich nicht schwarz. Denn so wie ich die Betriebsräte Frank Hildebrandt und Andrea Grofe kennen gelernt habe, gibt es tolle Ideen und Konzepte für genau diese Transformation. Darauf müssen wir setzen!“ so Sylvia Lehmann abschließend.

Meine Rede zur Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes

Heute habe ich abschließend zum Freizügigkeitsgesetz gesprochen. Endlich kann das gegen uns verhängte Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission ad acta gelegt werden. Dank unserer Veränderungen wird die europäisch verordnete Erleichterung eine wirkliche Erleichterung, von der künftig mehr Personen profitieren. Hier kann man die Rede in Gänze sehen:

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Meine dritte Rede im Plenum: Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes an EU-Recht

In meiner Rede zur Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes an EU-Recht habe ich mich der Empfehlung des Bundesrates angeschlossen und unter anderem gefordert, die geplante Abschaffung der fiktiven Prüfung des Aufenthaltsrechts noch einmal zu überdenken

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Rede zum AfD-Antrag „Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“

„Es ist natürlich ein Paradoxon: Nicht jeder Antifaschist ist automatisch ein Demokrat, doch jeder aufrichtige Demokrat ist automatisch ein Antifaschist.
Ich verurteile Gewalt, bin 66 und Antifa“. So endete heute Vormittag meine Rede im Deutschen Bundestag zum Antrag „Bundesweites Antifa-Verbot prüfen“ der AfD Fraktion.

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Anmeldung für den Mukoviszidose-Freundschaftslauf möglich

Am Sonntag, den 10. Mai 2020, startet der 18. Muko-Freundschaftslauf des Mukoviszidose Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.
Aufgrund der aktuellen Situation findet der große, gemeinsame Lauf dieses Jahr nicht statt: alternativ kann überall gelaufen werden, und zwar über einen Zeitraum von 4 Wochen.
Jede*r kann für Mukoviszidose-Betroffene eine selbst gewählte Strecke laufen, selbst spenden oder sich einen Sponsor suchen.
Die An- und Abmeldung ist bis zum 10. Juni 2020 um10 Uhr unter
http://freundschaftslauf.muko-berlin-brandenburg.de
möglich.
Als Schirmherrin des Landesverbandes freue ich mich natürlich sehr über möglichst viele Teilnehmer*innen!

Die Spendengelder werden für die verbandseigene „Mobile Physiotherapie“, die sog. „Klimafahrten“ an die Ostsee, „Unterstützungsfonds“ für besonders in Notlagen betroffene Familien und Patient*innen und die kostenfreie, psychosoziale und sozialrechtliche Beratung der Pati- ent*innen und ihrer Familien genutzt.

Heute ist Tag der Arbeit!

Heute ist der 1. Mai – der internationale Tag der Arbeit. Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts erstreiten wir in seinem Namen bessere Arbeitsbedingungen und Schutz von Arbeitnehmer*innen. Nicht nur für uns Sozialdemokrat*innen ist es ein wichtige Feiertag.
Weil heute die großen Demonstrationen und Kundgebungen erstmals ausfallen, ist es mir wichtig, auf aktuelle Forderungen aufmerksam zu machen.
Gerade in der Krise wird die Wichtigkeit von (sozialer) Arbeit besonders deutlich: Pfleger*innen arbeiten noch mehr und härter als sonst. Deshalb müssen gerade hier die Bedingungen verbessert und die Löhne erhöht werden – Applaudieren reicht da nicht aus!
Durch gute Tarifbindung und einen Mindestlohn von 12 Euro sollten Arbeitnehmer*innen in allen Branchen profitieren. Hier denke ich heute besonders an all diejenigen, die nicht im Home-Office arbeiten können: An Mitarbeiter*innen der Straßenreinigung, der Post und des Transports, an Kassierer*innen oder Kitabetreuer*innen
Lasst uns zusammen solidarisch für sie einstehen – nicht nur heute, sondern jeden Tag!

Spendenaufruf: Mukoviszidose Landesverband Berlin-Brandenburg

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Als Schirmherrin des Mukoviszidose Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. liegt mir viel daran, dass die Hilfsangebote auch in der momentanen Lage weiter stattfinden können. Dieses Jahr muss der Muko-Freundschaftlauf leider ausfallen – ein Spendenlauf, der die Versorgung der Erkrankten mit gewährleistet. Deshalb bitte ich Sie, den Landesverband mit mir gemeinsam durch Spenden zu unterstützen. 

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE74 10020500 0003533311 
BIC: BFSWDE33BER 

oder unter http://muko-berlin-brandenburg.de/spenden